Die Fraktionsvorsitzenden und der Gruppensprecher von SPD, BGI, B'90/GRÜNE und ÖDP verfassen einen Offenen Brief zur "Städtebaulichen Planstudie Körnermagazin mit Umfeld".
Die Vorsitzenden der Fraktionund und Gruppen von SPD, GRÜNEN, BGI und ÖDP begrüßen grundsätzlich die Absicht, das Projekt Körnermagazin nun endlich anzugehen, allerdings ergeben sich noch verschiedene Fragen - Grund für einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister:
Offener Brief
Städtebauliche Planstudie Körnermagazin mit Umfeld
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,
bei unserer gestrigen Sitzung der Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, BGI und ÖDP erörterten wir unter anderem die uns vorliegende Information, dass das Stadtplanungsamt am 10. April 2018 gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer eine „Städtebauliche Planstudie Körnermagazin mit Umfeld“ ausgelobt hat. Wir begrüßen dieses Vorgehen, nachdem wir bereits mehrfach im Stadtrat versucht hatten, diese inzwischen unansehnliche und unsichere Baustelle in Ingolstadts Innenstadt in den Griff zu bekommen. Hierbei stehen für uns weiterhin im Mittelpunkt, dass eine qualitativ hochwertige städtebauliche Entwicklung dieses Areals erreicht wird und das Baudenkmal Körnermagazin durch Substanzerhalt und Absicherung erhalten bleibt.
Bisher sind unsere Bemühungen leider immer am Widerstand der CSU-Fraktion und der FW-Fraktion gescheitert. Daher freuen wir uns, dass nun offensichtlich durch eine Planstudie ein gangbarer Weg gefunden werden soll.
Überrascht sind wir darüber, dass gegenüber dem Stadtrat die Auslobung dieser Studie nicht kommuniziert wurde, obwohl eine städtebauliche Lösung auf diesem Areal von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung der Innenstadt ist und bekanntermaßen seit Jahren ein sehr großes öffentliches Interesse an der Entwicklung dieses Areals um das Körnermagazin besteht. Darüber hinaus ist aus unserer Sicht die Besetzung der Jury dieses Auswahlverfahrens einseitig und willkürlich.
Damit wir Kenntnis von den Gründen für dieses Vorgehen bekommen, bitten wir Sie um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
- Warum wurde der Stadtrat über dieses städtebauliche Verfahren nicht im Vorfeld informiert, obwohl dieses Thema von herausragender städtebaulicher Bedeutung ist und Sie genau wissen, dass unsere Fraktionen und Stadtratsgruppen schon mehrfach eine mit dem Eigentümer dieses Areals abgestimmte Vorgehensweise beantragt und gefordert haben?
- Wer hat bzw. in welchem demokratisch legitimierten Gremium wurde die Entscheidung über die Durchführung dieses Auswahlverfahrens getroffen?
- Welche Gründe liegen vor, dass seitens des Stadtrates nur die Stadträte Hans Achhammer (CSU) und Markus Reichhardt (FW) in die Jury berufen wurden und alle anderen Fraktionen und Gruppierungen unberücksichtigt bleiben?
- Die Berufung jeweils eines Vertreters der CSU-Fraktion und der FW-Fraktion ist aus unserer Sicht willkürlich und nicht nachvollziehbar, da diese beide Fraktionen bisher eine Lösung für dieses Gelände im Stadtrat durch ihre Blockadehaltung verhindert haben. Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dafür, dass die bisherigen Blockierer einer Lösung die einzigen Vertreter des Stadtrats in der ernannten Jury sind?
- Wer hat bzw. in welchem demokratisch legitimierten Gremium wurde die Entscheidung über die Besetzung der Jury getroffen?
Im Voraus besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. Des Weiteren beantragen wir, dass diese Auslobung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Ökologie und Wirtschaftsförderung gesetzt wird und der Stadtrat sowie die Öffentlichkeit darüber informiert werden.
gez. gez.
Achim Werner Christian Lange
Fraktionsvorsitzender SPD Fraktionsvorsitzender BGI
gez. gez.
Petra Kleine Thomas Thöne
Fraktionsvorsitzende B‘ 90/GRÜNE Gruppensprecher ÖDP