Die Situation im Ankerzentrum wühlt die Oppositionsfraktionen auf, sie fordern daher in einem gemeinsamen Antrag mit einem 10-Punkte-Programm deutliche Verbesserungen für die Bewohner.
Die Veranstaltung von Amnesty International „Frauen im Asyl“ hat viele der teilnehmenden Stadträte zutiefst aufgewühlt. Der Bericht über die Situation im Manchinger Ankerzentrum von Gabriele Störkle als Vertreterin des Caritas-Zentrums Pfaffenhofen war so erschütternd, dass die Fraktionen von SPD, Grünen, BGI, ÖDP und UDI diese Zustände nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Dabei war unter anderem von einer Traumatisierung der Bewohner durch die Zustände im Ankerzentrum die Rede.
In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, dass sich die Stadt an die Regierung von Oberbayern bzw. zuständige Stellen wie das BAMF wendet, mit dem Ziel, im Ankerzentrum auf dem Gelände der Immelmannkaserne für menschenwürdige Zustände zu sorgen. Dabei sollen insbesondere folgende Themen angesprochen werden:
- Reduzierung der Zahl der Bewohner um mindestens die Hälfte
- Möglichkeiten zur Schaffung von Intimsphäre durch abschließbare Zimmer
- Ehrenamtlichen Helfern muss der Zugang ermöglicht bzw. erleichtert werden
- Den Bewohnern wird die Möglichkeit eingeräumt, selber zu kochen
- Für Kinder wird eine Betreuung in Kitas geschaffen bzw. der Besuch von Regelschulen ermöglicht (Deutschunterricht ist hierbei ergänzend notwendig - dieser kann auch durch Ehrenamtlichen erbracht werden)
- Der Zugang zu Sprachkursen wird erleichtert
- Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Verweildauer (bis zu drei Jahre) zu reduzieren
- Den Bewohnern wird mehr Zeit für eine bessere Vorbereitung auf die Interviews im Rahmen des Asylverfahrens (z.B durch die Beratung der Caritas) eingeräumt
- Die Stadt bietet der Regierung zusätzliche dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten an
- Der "Runde Tisch Asyl" wird wiederbelebt und tagt in regelmäßigen Abständen.
Gabriele Störkle hatte mit eindringlichen Worten nicht nur geschildert, unter welchen Umständen die Menschen im Ankerzentrum leben, sondern auch dass die Ziele eines möglichst schnellen Abschlusses der Asylverfahren und damit einer kurzen Verweildauer im Ankerzentrum verfehlt werden. Den Entscheidungen des BAMF mangele es häufig an der notwendigen Qualität, was langwierige Gerichtsverfahren nach sich ziehe. Es gebe Menschen, die befänden sich seit drei Jahren im Ankerzentrum. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer sei schon bei mehr als einem Jahr.
Mütter hätten nicht einmal die Möglichkeit, ohne größere Umstände Fläschchen für ihre Babys zu wärmen. Nachts würden manche Bewohnerinnen den Türgriff von innen mit Stühlen blockieren, um mehr Sicherheit zu bekommen. Von der Zubereitung eigener Speisen könne man nur träumen. Die Spielmöglichkeiten für Kinder reichten nicht aus. An Sprachkursen könnten vor allem viele Frauen aufgrund der Umstände nicht teilnehmen. Manche Bewohner würden schon kurz nach der Ankunft zum Interview eingeladen, ohne zuvor die Beratungsdienste der Caritas in Anspruch nehmen und sich somit darauf vorbereiten zu können. Besuche im Ankerzentrum seien nicht möglich. Ehrenamtlichen, Politikern oder der Presse würde der Zutritt verwehrt. Das Ankerzentrum ist regelrecht von der Öffentlichkeit abgeschottet.
Die fünf Fraktionen stellen fest, dass ein Land, aus dem selbst schon einmal 500 000 Menschen geflohen sind, um dem Morden zu entgehen, einen anderen Umgang mit Flüchtlingen pflegen sollte. 70 Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Menschenrechte sollten wenigsten die darin enthaltenen Standards beachtet werden.
Den Gemeinschaftsantrag finden Sie hier: