Unerklärlicher Unterlagenverlust (2)

Der BGI-Fraktionsvorsitzende Christian Lange nimmt Stellung zu den Ausführungen des Ingolstädter Oberbürgermeisters zu fehlenden Akten

Am 6. April 2019 wurde der Ingolstädter Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel im Donaukurier unter der Überschrift „Wie konnten die Akten verschwinden?“ zitiert.
Hierzu nimmt BGI-Stadtrat Christian Lange wie folgt Stellung:
„Das „Entsetzen“ des Oberbürgermeisters kann ich sehr gut nachvollziehen. Bisher ist der Stadtrat davon ausgegangen, dass sich das Verschwinden der Akten auf die Angebotsordner im Klinikum zum Verkauf des Alten Krankenhauses beschränkt.

Durch den laufenden Prozess gegen Alfred Lehmann habe ich nun aus der Berichterstattung der Medien erfahren, dass auch bei der IFG Akten nicht mehr auffindbar sein sollen. Der Verwaltungsrat der IFG ist nach meiner Erinnerung darüber noch nicht informiert worden. Warum wurde die vom OB gestern im Donaukurier angekündigte Aufarbeitung im Klinikum und die dienstrechtliche Befragung nicht schon Anfang 2017 durchgeführt, frage ich mich. Eine solche dienstrechtliche Befragung muss nun auch bei der IFG stattfinden, wenn auch dort Akten verschwunden sind.

Der Oberbürgermeister hat bisher diese Sachverhalte nur zur Kenntnis genommen und keine Konsequenzen daraus gezogen. Wir müssen dringend ganz klare Regeln erarbeiten, wie Akten generell in den Ingolstädter Rathäusern sicher aufbewahrt werden. Das hat nichts damit zu tun, dass jetzt gerade ein Prozess läuft. Die Akten fehlen als Beweismittel vor dem Landgericht und das wird das Gericht würdigen. Wir als Stadtrat sind jetzt dringend verpflichtet, endlich Konsequenzen daraus zu ziehen, dass im Rathaus und auch bei Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, Akten verschwinden. Da brauchen wir nicht auf den Ausgang des Strafverfahrens zu warten. Die Ermittlungen am Klinikum sind laut Staatsanwaltschaft seit Februar abgeschlossen – auf was sollen wir jetzt noch warten?

Und noch eine Anmerkung zum vom damaligen Geschäftsführer Zugsbradl 2017 berichteten Verschwinden von Akten im Klinikum. Der Oberbürgermeister selbst hat immer wieder allen Verbandsräten in den Sitzungen unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht verboten, darüber in den Fraktionen zu berichten und mit anderen Stadträten zu sprechen - das habe ich sogar schriftlich von ihm. Oft droht er Aufsichtsräten und Verwaltungsräten zusätzlich mit Strafverfolgung, wenn jemand seine Verschwiegenheitspflicht verletzen sollte.

Diese Geheimniskrämerei wird jetzt zum Bumerang: der Oberbürgermeister ist dafür verantwortlich als Verwaltungsleiter, dass diese Vorgänge bisher nicht untersucht wurden und keine Konsequenzen gezogen wurden. Er hat diese offenbar gewordene Untätigkeit in der gesamten Organisation zu verantworten – es wird aus meiner Sicht Zeit, dass der Stadtrat ihn in die Pflicht nimmt. Am Donnerstag werden wir weitere Fragen in der Sitzung stellen.“

 

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