Leeres Versprechen

Trotz Zusage von OB Lösel gibt es bislang keine Ombudsperson für die Stadt

Eigentlich hatte Oberbürgermeister Christian Lösel dem Stadtrat am 4. Dezember 2018 ausdrücklich versprochen, bis zum Juni 2019 eine Ombudsperson für die Stadt Ingolstadt und deren Tochtergesellschaften zu bestellen. Im Zuge der Debatte um die Compliance-Richtlinien war diese Lösung als Minimalkonsens durch den OB-Kandidaten der BGI Christian Lange vorgeschlagen worden.

Im Gegenzug verzichtete seinerzeit der Stadtrat darauf, die Compliance-Richtlinien weiter zu erörtern, da bei einigen Fraktionen anscheinend zu großer Widerstand gegen solche Richtlinien bestand. Seit der Sitzung des Stadtrats im Dezember 2018 war jedoch die Besetzung der Stelle einer Ombudsperson entgegen dieser Zusage nicht Thema im Stadtrat.

Christian Lange, OB-Kandidat der BGI und Fraktionsvorsitzender der BGI-Stadtratsfraktion, meint hierzu: „Wollte der Oberbürgermeister uns damit nur hinhalten? Vom Thema Ombudsmann haben wir seit Dezember 2018 rein gar nichts mehr gehört, obwohl wir in der Debatte gemeinsam das Vorgehen besprochen hatten und die Besetzung der Position einer Ombudsperson für die Stadt und ihre Unternehmen von großer Wichtigkeit ist.

Inzwischen verliere ich die Geduld angesichts dieser Hinhaltetaktik des OB: Erst diskutieren wir zwei Jahre in einer Arbeitsgruppe über die Compliance-Richtlinien. Am Ende wurde dem Stadtrat im Sommer letzten Jahres jedoch eine Richtlinie vorgelegt, die weder in dieser Arbeitsgruppe noch in den Fraktionen jemals erörtert wurde. Im Dezember einigten wir uns mehrheitlich, eine Ombudsperson zu bestellen und es passiert nichts. Ich frage mich, warum manche Stadtratsmitglieder eine Ombudsperson und Compliance-Regeln offensichtlich fürchten wie der Teufel das Weihwasser.“

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