Es reicht!

 Ingolstadt, 29.01.2020

Ein Wechsel der Stadtspitze ist nach den jüngsten Enthüllungen unausweichlich

Die Korruptionsaffäre um Alfred Lehmann nimmt kein Ende: Weitere Ungereimtheiten, diesmal im Zusammenhang mit den Grundstückserwerben rund um den Samhof und damit verbundenen Honorarzahlungen von Maklern an den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt, wurden zuletzt bekannt und am Wochenende im Donaukurier veröffentlicht.

Dass der amtierende OB Christian Lösel zu den – ihm wahrscheinlich spätestens seit Sommer 2019 bekannten – Vorwürfen schwieg, kann Christian Lange, OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender der BGI, nicht verstehen: „Die Zahlungen von Beraterhonoraren durch Maklerfirmen wurden im Gerichtssaal öffentlich genannt. Danach habe ich die Staatsanwaltschaft informiert, da es als Stadtrat meine Pflicht ist, solche Zusammenhänge anzuzeigen. Was hat Christian Lösel mit diesen Informationen gemacht, die er sicherlich von seinen Prozessbeobachtern erhalten hatte? Ich weiß es nicht. Den Stadtrat hat er jedenfalls nicht informiert – ein unvertretbares Verschweigen und Vertuschen bekannter Tatsachen in der Causa Lehmann.“

Rückblick: Vier Jahre arbeitete Christian Lösel als persönlicher Referent des ehemaligen OB Alfred Lehmann im Rathaus und löste ihn 2014 als OB ab, 2015 gründeten Lehmann und Lösel eine gemeinsame Firma. Im Januar 2016 informierte Lösel zuerst Alfred Lehmann vom laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ingolstadt. Im Sommer 2016 gab Lösel seinem Vorgänger Lehmann einen entscheidenden Tipp, dass er die Wohnung auf dem Gelände des alten Krankenhauses zu günstig erworben hätte – Lehmann zahlte daraufhin an den Bauträger eine weitere sechsstellige Summe. Im Januar 2017 gibt Lösel die Beteiligung an der gemeinsamen Firma mit Lehmann wieder auf und tritt seine Beteiligung an Lehmanns Schwester ab. Am 26.01.2020 distanziert sich Christian Lösel von seinem Vorgänger.

Christian Lange zum Verhalten des amtierenden OB und der CSU-Stadtspitze: „Diese Distanzierung kommt viel zu spät. Wenn man bedenkt, dass mich Lehmann und Lösel gemeinsam 2016 in einer Stadtratssitzung beschimpften, weil ich wollte, dass Ingolstadt kooperatives Mitglied von Transparency International Deutschland wird, kann ich nur sagen: Mir reicht es jetzt! Wir brauchen in Ingolstadt einen anderen Politikstil, mehr Ehrlichkeit und mehr Integrität, dringend ein besser funktionierendes System der Korruptionsprävention und diese Netzwerke der Vergangenheit müssen beendet werden. Glücklicherweise haben wir inzwischen ein sicheres System, das anonyme Hinweisgeber schützt. Möglich wurde es allerdings erst durch die gemeinsamen Bemühungen unserer Stadtratsfraktion mit den Fraktionen der Opposition: Ohne unsere permanente Wiederholung der Forderung nach einem Ombudsmann hätten wir diesen heute noch nicht. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, den Mauscheleien und der Vetternwirtschaft in unserer Stadt ein Ende zu bereiten.“

Das ist auch bitter nötig, denn der nächste Skandal wurde bereits bei ProRecherche.org angekündigt – diesmal geht es um Errichtung einer nutzlosen Lärmschutzmauer vor Lehmanns Wohnungen.

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