Maklerprovisionen an Ex-OB Lehmann

Ingolstadt, 07.02.20

BGI-Fraktion fordert von Oberbürgermeister Lösel Darlegung der Abläufe und Information der Öffentlichkeit

Im Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Ingolstädter Oberbürgermeister Lehmann wurde vor Gericht vorgetragen, dass dieser Beraterhonorare von Maklerfirmen,  an die seitens der Stadt Ingolstadt Provisionen bezahlt wurden, erhalten hat.

Die Stadt Ingolstadt übernahm in beiden Fällen die Kosten für die Maklerfirmen, obwohl diese von den Grundstücksverkäufern und nicht von der Stadt beauftragt wurden.

Christian Lange, OB-Kandidat der BGI und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, äußert sich heute zu diesem Vorgang wie folgt:

„Die Zahlungen an Maklerfirmen sind mir schon lange ein Dorn im Auge.  Als wir uns Anfang 2019 mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben, hatte ich die Hoffnung, wir könnten solche Maklerzahlungen zukünftig gänzlich verhindern. Aber leider gab es kaum Bewegung in dieser Diskussion, sondern es wurde seitens der politischen Stadtspitze stets darauf verwiesen, dass der Erwerb von Grundstücken durch die Weigerung, Maklerkosten seitens der Stadt zu übernehmen, erschwert würde.

Ein paar Monate nach der Diskussion im Finanzausschuss zu diesem Thema wurde nun die Verquickung zwischen Makler- und Beraterhonorar bekannt - ein Zufall, der mich nachdenklich macht.

Daher habe ich mich mit einigen kritischen Fragen zu diesem Vorgang an den Oberbürgermeister gewandt, um die Zusammenhänge und Abläufe aufzuklären. Schon in den letzten Jahren mussten wir nämlich erleben, wie der Oberbürgermeister versuchte, seinen Vorgänger möglichst zu schützen. Dadurch besteht immer die latente Gefahr, dass Erkenntnisse der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Wer aber ein öffentliches Amt übernimmt, muss sein Verhalten in diesem Amt auch öffentlich erläutern. Daher ist der amtierende Oberbürgermeister jetzt gefordert, seine Kenntnisse von diesen Vorgängen der Öffentlichkeit mitzuteilen. Macht er dies nicht, entsteht der fatale Eindruck, dass er auch in diesem Fall seinen Vorgänger schützen und etwas vertuschen will. Um dies zu verhindern, habe ich eine schriftliche Anfrage zu diesen Vorgängen an den OB geschickt, die er nächste Woche öffentlich beantworten muss.“

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